Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 62.132.442 Wahlberechtigte. Von denen haben 43.997.633 gewählt und 845.904 ihre Zweitstimme der Piratenpartei gegeben. [1] Gut, das sieht nun nicht nach viel aus, aber dafür, dass die Piratenpartei angeblich eine Ein-Punkt-Partei ist, war das doch gar nicht schlecht. Zumindest zeigt es, dass eine nicht unbedeutende Zahl Wahlberechtigter der Ansicht ist, dem Erhalt bzw. der Rückgewinnung ihrer Freiheitsrechte ihre wertvolle Wählerstimme opfern zu müssen.
Zum Vergleich: 18.134.809 Wahlberechtigte waren überhaupt nicht bereit, ihre Wählerstimme für irgendwas zu opfern. Aber anstatt sich um diese vielen Menschen ernsthaft Gedanken zu machen, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, sie zu motivieren, ihre wunderbare Freiheit des frei wählen dürfens aktiv zu gebrauchen, lamentiert man nun mancherorts darüber, dass Piratenwähler ihre Stimme verschenkt hätten oder die Piratenpartei, wie eben auf fixmbr gelesen [2], ihren Zenit überschritten habe.
Zitat: “Besetzen die Oppositionsparteien im Bund nun das Themenspektrum der Piratenpartei, wird diese sicherlich noch ihre Anhänger haben, die sofort Lüge schreien werden – das Gros der Menschen jedoch wird sich endlich auch im Bereich der Bürger- und Freiheitsrechte in der Opposition vertreten sehen.”
Jetzt mal ehrlich: Ja und? Die Piraten sind doch gerade deswegen entstanden, weil dieses Themenspektrum schlecht oder gar nicht besetzt war, und was in aller Welt wäre denn so dramatisch daran, wenn die Oppositionsparteien sich dieser Themen in geeigneter Weise annähmen? Was wäre so schlimm daran, wenn auch und gerade die FDP sich jetzt hervor täte und versuchte, die Freiheitsrechte der Bürger wieder zu stärken? Profitierten wir nicht alle davon? Warum sollten ‘Piraten’ Lüge! schreien, wenn die Legislative endlich wieder Entscheidungen im Sinne der Freiheit und nicht nur der Sicherheit träfe? Ist denn heute jemand unglücklich, weil die großen Parteien immer mehr Ziele der Grünen adaptiert haben? Und wenn es schneller geht als zu jener Zeit, umso besser.
Die Piratenpartei ist kein Machtapparat, der sich davor fürchtet, obsolet zu werden, weil ihm dann die fetten Pfründe verloren gehen. Sie ist eine Bürgerrechtsbewegung, die versucht, die hiesigen Missstände im Rechtssystem dadurch anzugehen, dass sie sich als Partei organisiert hat, um mit demokratischen Mitteln auf ihre Sache aufmerksam zu machen. Wenn die Demokratie, vertreten durch die Parlamente des Bundes und der Länder, dann erkennt, dass Handlungsbedarf besteht und die Anliegen der Piratenparteivon den anderen Parteien sogar so ernst genommen werden, dass sie sie sich selbst auf die Fahnen schreiben, umso besser. Wenn sie es dann auch richtig machen! Ich wünschte sogar, die Piratenpartei würde auf diese Weise obsolet werden, denn dann fühlte ich mich von den Volksvertretern ein gutes Stück ernster genommen. Ich glaube nur nicht daran, dass das tatsächlich passiert.
So oder so, die etablierten Parteien, ob Regierung oder Opposition, müssen begreifen, dass es immer mehr Menschen werden, die erkennen, dass ihnen Zug um Zug die Freiheitsrechte genommen werden. Selbst wenn die Piratenpartei nur dafür gut ist, die Leute, Wähler wie Politiker, für diese Thematik zu sensibilisieren, sage ich: Mission erfüllt.
Die nächsten Jahre werden zeigen, wie dringlich der Wunsch der Menschen nach Privatsphäre, Datenschutz und Rechtssicherheit ist und wie sehr er von der Politik berücksichtigt werden wird.
Mit Spannung erwarte ich die Koalitionsgespräche zwischen CDU und FDP. Wird es “Korrekturen bei der Vorratsdatenspeicherung, dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern und dem Gesetz über Internetsperren” [3] geben? Mit noch größerer Spannung werde ich mitverfolgen, ob die Opposition die nächsten Jahre nutzen wird, um gegen weitere Abschaffungen unserer grundgesetzlich verankerten Freiheitsrechte zu kämpfen, und, vor allem, ob sie damit was erreichen kann.
Natürlich stünde es der Piratenpartei nicht schlecht an, sich auch in anderen politischen Feldern zu positionieren. Ich bin mir auch recht sicher, dass die kommenden vier Jahre genug Zündstoff bieten werden, um ein umfassenderes Parteiprogramm auf die Beine zu stellen. Für den Moment aber kann sie zufrieden sein und die vor ihr liegende Zeit nutzen, um sich und ihre Anliegen fest in den Köpfen der Menschen zu verankern.
18.134.809 Wahlberechtigte haben am 27. September 2009 nicht gewählt. Sie sind es, über die wir reden sollten. Denn, wer weiß, vielleicht sind unter ihnen auch noch ein paar Millionen Piraten. Und mit jeder neuen Generation Jungwähler, die bis 2013 volljährig wird, werden neue Piraten hervorgebracht werden, wenn die jetzt gewählten Politiker nicht erkennen, dass sie etwas ändern müssen.
[1] http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/index.html
[2] http://www.fixmbr.de/warum-die-piratenpartei-ihren-zenit-ueberschritten-hat/
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652051,00.html